Notice: Function _load_textdomain_just_in_time was called incorrectly. Translation loading for the complianz-gdpr domain was triggered too early. This is usually an indicator for some code in the plugin or theme running too early. Translations should be loaded at the init action or later. Please see Debugging in WordPress for more information. (This message was added in version 6.7.0.) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php on line 6114 Notice: Function _load_textdomain_just_in_time was called incorrectly. Translation loading for the instagram-feed domain was triggered too early. This is usually an indicator for some code in the plugin or theme running too early. Translations should be loaded at the init action or later. Please see Debugging in WordPress for more information. (This message was added in version 6.7.0.) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php on line 6114 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 Warning: Cannot modify header information - headers already sent by (output started at /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/functions.php:6114) in /mnt/web316/e3/30/512419530/htdocs/STRATO-apps/Jusos_Rhein_Erft/wp-includes/rest-api/class-wp-rest-server.php on line 1893 {"id":877,"date":"2023-10-20T17:04:44","date_gmt":"2023-10-20T15:04:44","guid":{"rendered":"https:\/\/jusos-rhein-erft.eu\/?p=877"},"modified":"2023-10-20T17:09:48","modified_gmt":"2023-10-20T15:09:48","slug":"festung-europa-asylpolitik-gewissen-und-verantwortungslos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jusos-rhein-erft.eu\/festung-europa-asylpolitik-gewissen-und-verantwortungslos\/","title":{"rendered":"Festung Europa? Asylpolitik: Gewissen- und verantwortungslos."},"content":{"rendered":"\n

Nun also doch. Der Widerstand gegen die unmenschlichen Versch\u00e4rfung im europ\u00e4ischen Asylrecht ist gebrochen – nach einem Machtwort von Kanzler Scholz. Wir hatten im Blog \u00fcber die Pl\u00e4ne berichtet. Damit hat die Bundesregierung nun doch ihr humanit\u00e4res Gewissen und ihre Verantwortung an der Garderobe abgegeben. Es ist besch\u00e4mend und unmenschlich, wie sich die EU und auch Deutschland hier insgesamt verhalten. Soll das unsere Antwort auf die absolut herausfordernde Situation sein? Viele Kommunen und St\u00e4dte sind v\u00f6llig \u00fcberfordert und haben keinen \u00dcberblick und keine Pl\u00e4tze mehr. Aber rechtfertigt das Camps mit miserablen Lebensbedingungen und hinter Stacheldraht, in denen Gefl\u00fcchtete monatelang festgehalten werden k\u00f6nnten? Anstatt die Gefl\u00fcchteten verantwortlich zu machen und auf Abschottung zu setzen, sollten die Kommunen und St\u00e4dte nicht weiter von Land und Bund im Regen stehen gelassen werden sondern diese finanziell so unterst\u00fctzt werden, dass diese die Personen ad\u00e4quat und menschenw\u00fcrdig unterbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

In der \u00d6ffentlichkeit werden bisher aber eher Scheindebatten gef\u00fchrt. Sei es Frau Faeser als Bundesinnenministerin der SPD die „Clanmitglieder:innen“ ohne rechtsstaatliches Verfahren alleine aufgrund der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Familie abschieben wollte. Oder die wieder aufgew\u00e4rmte Obergrenzendebatte der CDU um ihren, gegen Gefl\u00fcchtete und Asylsuchende hetzenden, Vorsitzenden Friedrich Merz. Liebe CDU, dieses Ablenkungsman\u00f6ver ist durchschaubar. Der Bev\u00f6lkerung eine einfache angebliche L\u00f6sung f\u00fcr ein komplexes Problem zu verkaufen verfestigt Vorurteile und treibt die Leute in die Arme von Populist:innen.
Zun\u00e4chst einmal werden die Menschen trotzdem den Weg nach Europa finden, solange sie vor Krieg, Unterdr\u00fcckung, Todesangst oder aus politischen Gr\u00fcnden fliehen m\u00fcssen. Betonung auf m\u00fcssen. Ein Gro\u00dfteil der Asylsuchenden m\u00f6chte ihre Heimat eigentlich nicht verlassen. Sie haben dort Familie und Freunde. Sie sind dort kulturell verwurzelt. Niemand flieht freiwillig. Die Menschen k\u00f6nnen aber nicht anders. Aus Angst vor Tod und aus Mangel an Essen und Trinken und aus dem Wunsch, in Frieden leben zu k\u00f6nnen. An all diesen Gr\u00fcnden tragen wir westliche Staaten und damit auch wir pers\u00f6nlich mit unserem ausbeuterischen Handeln in der Vergangenheit und Gegenwart eine deutliche Mitschuld aus der sich auch eine Verantwortung ergibt.<\/p>\n\n\n\n

Fakten statt Vorurteile<\/h5>\n\n\n\n

Anstatt Vorurteile zu sch\u00fcren sollten wir in der Diskussion zur\u00fcck zu den Fakten kommen. Hier r\u00e4umen wir mal mit einigen der g\u00e4ngigsten Vorurteile auf und schauen auf die Fakten:<\/p>\n\n\n\n

„Deutschland kann nicht alle aufnehmen!“<\/strong> – <\/em>dass ist grunds\u00e4tzlich richtig, allerdings macht Deutschland das auch nicht.<\/p>\n\n\n\n

20% aller Gefl\u00fcchteten haben in L\u00e4ndern Schutz gefunden, die durch die Aufnahme Schutzsuchender viel st\u00e4rker herausgefordert werden, als reiche L\u00e4nder, wie Deutschland.*<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas sind doch alles Asyltourist*innen und Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge!“<\/strong><\/em> – stimmt nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die meisten Schutzsuchenden fliehen vor Gewalt und Terror. 2022 kamen 52% Prozent aller Gefl\u00fcchteten aus nur drei L\u00e4ndern: Syrien, der Ukraine und Afghanistan.* In diesen L\u00e4ndern herrschen Unsicherheit und Gewalt, toben Kriege, ethnische Konflikte oder der Terror, wie durch die Taliban.*<\/p>\n\n\n\n

\u201eFl\u00fcchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und kriegen mehr als Deutsche!\u201c<\/strong><\/em> – im Gegenteil.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst bekommen Asylsuchende weniger Geld vom Staat als bed\u00fcrftige Deutsche. Der Regelbedarf bei B\u00fcrgergeld f\u00fcr Alleinstehende betr\u00e4gt mtl. 502\u20ac.* Asylsuchende haben solange der Asylantrag nicht genehmigt ist, keinen Anspruch auf B\u00fcrgergeld. Es stehen ihnen geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Demnach erhalten Alleinstehende Asylsuchende h\u00f6chstens 410\u20ac.* Zusammengerechnet liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz also unter dem Regelbedarf bei B\u00fcrgergeld. Hinzu kommen eingeschr\u00e4nkter Anspruch auf medizinische Versorgung sowie zahlreiche K\u00fcrzungsm\u00f6glichkeiten. Es ist somit sehr unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbetr\u00e4ge die erheblichen Risiken f\u00fcr ihr Leben auf sich nehmen, die mit der Flucht verbunden sind. Anerkannte Gefl\u00fcchtete haben bei Bed\u00fcrftigkeit die gleichen Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangeh\u00f6rige \u2013 nicht mehr und nicht weniger. Die aktuell oft zu h\u00f6renden \u00c4ngste der in Deutschland lebenden Bev\u00f6lkerung um das eigene Einkommen und die pers\u00f6nliche Zukunft sind zutiefst menschlich und daher verst\u00e4ndlich. Diese \u00c4ngste jedoch auf dem R\u00fccken notleidender Schutzsuchender abzuladen ist weder angebracht noch der richtige Weg.<\/p>\n\n\n\n

\u201eFl\u00fcchtlinge sind kriminell.\u201c<\/strong><\/em> – stimmt. ABER<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2022 wurden in der Bundesrepublik 2.093.782 Tatverd\u00e4chtige erfasst, darunter 310.062 Zuwander:innen. Das sind knapp 15% aller Tatverd\u00e4chtigen.* Zieht man jedoch die Tatverd\u00e4chtigen im Bereich ausl\u00e4nderrechtlicher Verst\u00f6\u00dfe (wie etwa illegale Einreise oder Aufenthalt) ab, liegt der Anteil an Zuwander:innen an der Allgemeinkriminalit\u00e4t bei nur 6,8 Prozent. Diese ausl\u00e4nderrechtlichen Verst\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen von anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen gar nicht begangen werden<\/strong>. Dabei sinkt der Anteil der Zuwander:innen unter den Tatverd\u00e4chtigen seit 2018 kontinuierlich \u2013 und das obwohl die Zahl der Neuank\u00f6mmlinge, die Asylerstantr\u00e4ge gestellt haben, seit 2015 gestiegen ist.*
Diese Zahlen m\u00fcssen zudem immer in ihrem gesellschaftlichen Kontext gesehen werden. Denn ob jemand straff\u00e4llig wird, h\u00e4ngt von einer Vielzahl an Faktoren ab, unter denen nationale Herkunft und Kultur h\u00f6chstens eine untergeordnete Rolle spielen.<\/p>\n\n\n\n

Anstatt der AFD nach dem Mund zu reden, sollte lieber ehrlich, faktenbasiert und mit Anstand diskutiert werden und endlich eine ad\u00e4quate und bedarfsgerechte Unterst\u00fctzung der Kommunen und St\u00e4dte erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Wann haben wir die Menschlichkeit und den Anstand verloren?<\/p>\n\n\n\n

Quellen (nach Reihenfolge der * im Text):<\/p>\n\n\n\n