Alles Firlefanz – Dobrindts Grenzpolitik ist ein Angriff auf Europa

Alexander Dobrindt scheint die Realität mit rechter Rhetorik zu verwechseln. Während die Zahl der Asylanträge in Deutschland massiv gesunken ist – 2024 rund 100.000 weniger als im Jahr zuvor, ein Rückgang von über 30 Prozent, redet der CSU-Innenminister von „Eskalation“ und will Menschen an den Grenzen pauschal abweisen. Die Grundlage? Artikel 72 AEUV, eine Notfallklausel, gedacht für echte Ausnahmen, nicht für politische PR-Shows. Was Dobrindt betreibt, ist keine Sicherheitspolitik. Es ist gezielte Inszenierung und dazu gefährlicher Irrsinn.


Denn: Diese Politik ist nicht nur menschenfeindlich, sie ist auch europafeindlich. Während Deutschland seinen Wohlstand zu großen Teilen dem europäischen Binnenmarkt, der Reisefreiheit und offenen Grenzen verdankt, meint Dobrindt, sich nationalistisch profilieren zu müssen und das auf Kosten der europäischen Solidarität.
Gerade wir in Deutschland profitieren wie kaum ein anderes Land von Europa: Unsere Exportwirtschaft ist auf funktionierende Lieferketten, stabile Nachbarn und gemeinsame Standards angewiesen. Wer also glaubt, dass Alleingänge wie Grenzschließungen keine Folgen hätten, verkennt die Realität. Ein schwaches Europa bedeutet langfristig auch ein schwächeres Deutschland.
Wenn Deutschland sich dauerhaft aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt, verliert es nicht nur politisches Vertrauen, sondern riskiert wirtschaftliche Isolation. Die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten, nicht die CSU.


Noch absurder wird das Ganze, wenn man sieht, wer die Konsequenzen deutscher Abschottungspolitik tragen soll: Griechenland, Italien, Spanien. Somit Länder an den EU-Außengrenzen, die ohnehin schon seit Jahren überlastet sind. Deutschland schiebt Menschen raus aus der Sichtweite, rein in die Verantwortung anderer. Dabei ist es doch gerade der Grundgedanke der EU, dass Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. Dobrindts Weg ist kein Beitrag zur Lösung, sondern ein nationalistischer Ego-Trip mit Kollateralschäden.


Und während konservative Kräfte von „Sicherheit“ sprechen, sind es Schutzsuchende, die in den Schlagzeilen verschwinden: Geflüchtete, die in Polen festsitzen, denen eine Abschiebung nach Belarus droht. In ein autoritäres Regime, das mit Menschenrechten nichts am Hut hat. Und Deutschland? Soll sie genau dorthin zurückschicken. Das ist nicht nur eine moralische Bankrotterklärung – das ist ein Verstoß gegen alles, was Europa zusammenhält.

Und wo bleibt die SPD?
Still. Leise. Fast schon feige.

Wir sagen: Damit muss Schluss sein.
Wir Jusos fordern: Die SPD muss sich endlich klar und unmissverständlich gegen Dobrindts Kurs stellen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig. Es braucht kein taktisches Lavieren, sondern eine klare Haltung:
Nein zu Zurückweisungen! Nein zu nationalen Alleingängen! Nein zur Aushöhlung des Asylrechts!

Wir brauchen:

Eine solidarische europäische Flüchtlingspolitik, die Verantwortung teilt statt abschiebt.

Legale, sichere Fluchtwege, um das Sterben an Europas Außengrenzen zu beenden.

Ein gerechtes europäisches Asylsystem, das nicht am Grenzzaun endet.

Investitionen in Integration, statt Milliarden für Überwachung, Drohnen und Abschreckung.

Und vor allem: Eine klare, europäische Perspektive, die unsere Zukunft sichert und das wirtschaftlich, sozial und menschlich. Denn Europa ist unsere Lebensversicherung. Wer es mit Mauern, Misstrauen und Nationalismus zersägt, sägt auch an unserer eigenen Lebensgrundlage.
Wir Jusos sagen: Kein Mensch ist illegal. Kein Europa ohne Solidarität. Keine Zukunft mit Dobrindts Politik.
Alles andere ist Firlefanz.


Quellen:
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/asylzahlen-sinken-um-fast-ein-drittel,UZMw8Sx
https://www.zdf.de/video/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-clip-1-778