Der Nährboden der AfD ist Ungerechtigkeit.

Der AfD geht es gut, wenn es den Menschen in Deutschland schlecht geht.
Kinderarmut, hohe Mieten, immer weniger Netto vom Brutto, eine Vermögensverteilung, ungerechter als zu Zeiten des Kaiserreiches. Hinzu kommt eine marode Infrastruktur, sei es in Schulen, Kitas, Straßen, Schiene oder den Netzen. Wir haben sehr viele strukturelle Schwächen und immer größer werdende Ungerechtigkeiten in Deutschland.

Diesen muss durch sachgerechte Politik entgegengewirkt werden.

Das heißt für mich in der Prioritätenliste:

1. Steuergerechtigkeit schaffen
   95 % der Bevölkerung müssen deutlich entlastet, und 5 % der Gesellschaft einen gerechteren Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Stichworte sind: Einkommenssteuerreform, Vermögenssteuer wieder einsetzen, Erbschaftssteuer reformieren.
   
2. Staatliche Investitionen hochfahren.
   Wir investieren seit knapp 30 Jahren auf einem Nettoanlageinvestitionsniveau von 0. Das bedeutet: Die vorhandene Infrastruktur wird gerade so in Stand gehalten, aber keine neue geschaffen.
   Dass dies bei einer wachsenden Wirtschaft und Bevölkerung langfristig zu einem Kollaps führen wird, ist offensichtlich.
   
3. Sozialstaatsreformen
   Das Arbeitslosengeld muss wieder gestärkt, eine vernünftige Kindergrundsicherung eingeführt und der Fokus beim Bürgergeld von Sanktionen auf Weiterbildungen gelenkt werden. Humankapital ist Deutschlands Ressource der Zukunft, diese dürfen wir nicht verkümmern lassen.

Die AfD nimmt sich die strukturellen Schwächen und schreienden sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland, die in sich und auch in ihren Ursachen vielschichtig und komplex sind
und reduziert sie auf einfache Feindbilder: Die Geflüchteten, die Sozialhilfeempfänger*innen, die „Ausländer“.

Wenn die Reaktion unserer Genoss*innen in der Regierungsverantwortung nun ist, weiterhin an den Ursachen all dieser Schwächen und Ungerechtigkeiten nichts zu verändern, sondern auf den heuchlerischen Populismus der AfD einzugehen und sich davon treiben zu lassen, dann können wir uns vom Anspruch sozialdemokratische Politik zu machen verabschieden.

Wer immer noch glaubt, die AfD kleinzukriegen, indem man ihre Positionen übernimmt, schneidet sich gewaltig. Warum? Weil die Positionen der AfD nichts mit den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu tun haben! Kinderarmut, hohe Mieten und hohe Preise werden nicht sinken, wenn wir 32 Menschen nach Afghanistan abschieben.

Was Olaf und Nancy jetzt wieder tun ist: Sie legitimieren die sachlich falschen, rassistischen, menschenfeindlichen Positionen der AfD, indem sie inzwischen wieder von Abschiebungen und einer harten Linie gegen Geflüchtete reden, anstatt die wirklichen Ursachen öffentlich zu benennen, und den populistischen Narrativen entgegenzutreten.

Was eigentlich passieren muss ist, die tatsächlichen Ursachen der Probleme öffentlich klar zu benennen, entschieden sozialdemokratische Lösungen anzubieten, und deutlich zu machen:
Die AfD hat nicht nur keine Lösungen, sie hat noch nicht einmal die Ursachen begriffen.