Kindergrundsicherung? Das geht besser!

Endlich hat sich Finanzminister Christian Lindner nach langem Streit mit Familienministerin Paus zu einer Einigung bei der Kindergrundsicherung durchgerungen. 2,4 Milliarden Euro sollen hierfür ab 2025 für die neue Grundsicherung zur Verfügung stehen, die das Kindergeld ablösen und Leistungen zusammenfassen soll.

Grundsätzlich ändert sich nichts am Anspruchskreis der Familien, die ein Recht auf diese Grundsicherung haben, weiterhin werden alle Kinder bis 18 Jahre finanziell unterstützt, Personen in der Ausbildung können bis 25 davon profitieren und Studierende bis 27. Wer nicht mehr Zuhause wohnt, bekommt das Geld auch direkt ausgezahlt. Der Leistungssatz beträgt weiterhin 250 € als Grundbaustein, der alle zwei Jahre angepasst werden soll an die Lebenswirklichkeiten in Deutschland. Dazu kommt noch ein Zusatzbeitrag, der abhängig vom Einkommen der Eltern ist und z. B. zusätzliches Geld für Bildung zuspricht. Die bisherigen Probleme bei den Maßnahmen des Staates lagen dabei, dass 70 Prozent aller Familien aufgrund des unübersichtlichen Systems nicht die Leistungen abrufen konnten, auf die sie eigentlich Anspruch hatten. In einer Anlaufstelle bei der Bundesagentur für Arbeit sollen zukünftig alle Leistungen gebündelt und übersichtlich ausgezahlt werden. Familienministerin Lisa Paus sprach von einer „Bringschuld des Staates“ an die Familien.

Jedes 5. Kind in Deutschland lebt in Armut

Die Bertelsmann Stiftung stellte fest, dass in Deutschland jedes fünfte Kind von Armut betroffen ist, somit ist es dringend nötig, dass man diesen Teil der Kinder vernünftig absichert. Denn: Kinderarmut kostet uns später Wohlstand und können selber schlechter für sich sorgen. So haben Menschen in Armut häufiger eine schlechte Gesundheit und sie beteiligen sich deutlich seltener an unseren politischen und demokratischen Prozessen. In den 2010er Jahren nahm die Ungleichheit trotz guter Entwicklung der Wirtschaft und sinkender Arbeitslosigkeit nicht ab und die Ungleichheit blieb weiterhin bestehen. Denn auch bei den jungen Erwachsenen ist jede vierte Person armutsgefährdet und viele dieser jungen Menschen benötigen das Bürgergeld, um über die Runden zu kommen. Hier muss eine Kindergrundsicherung bereits frühzeitig ansetzen und spätere Armutsfälle minimieren. Kritisiert werden muss jedoch die geringe Summe, die am Ende neu geschaffen wird für die Kindergrundsicherung und was mit dem Geld passiert. Denn Lindner verhinderte, dass am Ende auch wirklich die Leistungen bei der Kindergrundsicherung erhöht werden. Zwar wird durch die Zusammenfassung und Vereinfachung am Ende bei den meisten Familien mehr Geld landen, jedoch verneinte der FDP-Finanzminister Erhöhungen. Außerdem muss man das beim Thema Kinderarmut über eine Grundsicherung hinausdenken. Es braucht zusätzliche Finanzmittel, um kostenloses Frühstück an Schulen zu unterstützen oder Teilhabe in Vereinen und Unterstützung von sozialen Einrichtungen. Wir wünschen uns einen deutlichen Nachschlag bei der Kindergrundsicherung und mehr finanzielle Unterstützung für die Eltern und junge Erwachsenen. Die Kindergrundsicherung ist der richtige Schritt der Ampelregierung und eine wichtige sozialpolitische Reform. Jetzt geht es darum, das Thema Kinderarmut noch weiter anzupacken und weitere Schritte der Unterstützung einzuleiten.