Reuls Statistik-Spaltung: Wer schützt uns vor der CDU?

NRW-Innenminister Herbert Reul plant, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft künftig in der Kriminalstatistik gesondert zu erfassen. Auf den ersten Blick mag das nach nüchterner Bürokratie klingen. In Wirklichkeit ist es ein klarer Angriff auf das Prinzip der Gleichwertigkeit und ein Schritt in Richtung gesellschaftlicher Spaltung. Wer „Deutschsein“ in Kategorien zerlegt, säht Misstrauen, stigmatisiert Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte und liefert rechtspopulistischen Kräften wie der AfD das perfekte Narrativ.

Die CDU verkauft diesen Schritt als „Sicherheitspolitik“. Dabei ist das ein reines Ablenkungsmanöver: Wirkliche Sicherheit entsteht nicht durch die Erfassung von Pässen, sondern durch gut ausgestattete Polizei, ausreichendes Personal, funktionierende Präventionsmaßnahmen, soziale Infrastruktur und Bildung. Stattdessen setzt Reul auf Symbolpolitik, die Menschen mit mehreren Staatsangehörigkeiten stigmatisiert. Sicherheit wird hier zur Ausrede, um Ausgrenzung zu legitimieren und ein Schritt, der die Gesellschaft spaltet, statt sie zusammenzuhalten.

Dass die Grünen in NRW als Koalitionspartner der CDU nur zögerlich reagieren oder sich halbherzig distanzieren, ist enttäuschend. Wer Vielfalt und Toleranz ernst nimmt, darf nicht zulassen, dass die CDU Ausgrenzung als politische Maßnahme verkauft. Es ist die Pflicht aller demokratischen Kräfte, diese Symbolpolitik zu stoppen, bevor sie Normalität wird.

Auch auf Bundesebene ist Vorsicht geboten. Eine generelle Erfassung mehrfacher Staatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik würde Menschen in zwei Klassen einteilen: Deutsche mit „nur einem Pass“ und Deutsche mit „mehreren Pässen“. Das widerspricht klar den Grundprinzipien unserer Demokratie. Deutschsein ist nicht verhandelbar, es darf keine Abstufungen geben, keine Sternchen, keine versteckten Wertungen. Wer in einer Demokratie lebt, schützt Gleichwertigkeit, nicht die Statistik einer politischen Symbolpolitik.

Für die Jusos im Rhein-Erft-Kreis ist klar: Reuls Vorstoß ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt. Die CDU betreibt Unsicherheitspolitik, denn sie setzt auf Kontrolle und Misstrauen statt auf echte Lösungen. Wer wirklich Sicherheit schaffen will, muss in Menschen investieren, nicht in Misstrauen und Spaltung. Echte Sicherheit bedeutet, Bildungsangebote zu stärken, Integration zu fördern, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und die Polizei vernünftig auszustatten. Alles andere ist Theater für den Wahlkampf.

Wir Jusos stehen für Solidarität, Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sagen klar: Wir lassen nicht zu, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Mehrstaatigkeit als „anders“ markiert werden. Wer Sicherheit will, muss die Gesellschaft schützen und nicht spalten. Reuls Schritt ist ein Warnsignal: Wir müssen in Land, Bund und vor Ort aktiv bleiben, um diese gefährliche Richtung zu stoppen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/doppelte-staatsbuergerschaft-nrw-vorschlag-kriminalerfassung