Verfassungsschutz? Nicht die Grüne Jugend, sondern euer Demokratieverständnis ist das Problem

Mit ihrem jüngsten Instagram-Post, in dem sie die Grüne Jugend als „Fall für den Verfassungsschutz“ bezeichnet, reiht sich die Junge Union in eine wachsende Tradition rechter Empörungsinszenierungen ein. Statt politische Differenzen auszuhalten oder auszutragen, wird versucht, linke Jugendverbände zu kriminalisieren. Wer sich solcher Rhetorik bedient, spielt mit dem Feuer und damit jenen in die Hände, die unsere Demokratie tatsächlich untergraben wollen.

Ja, auch wir Jusos sehen den Slogan „All Cops Are Bastards“ kritisch. Pauschalurteile über Berufsgruppen führen selten zu gesellschaftlichem Fortschritt. Aber darum geht es in der Debatte gar nicht. Juristisch ist längst klar: Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 1036/14) hat geurteilt, dass solche Äußerungen vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, solange sie sich nicht gegen konkret identifizierbare Personen richten. Diese Entscheidung schützt nicht nur linke Parolen, sondern das demokratische Grundprinzip, dass Kritik am Staat und seinen Institutionen zulässig, ja notwendig, ist.

Während die Junge Union linke Jugendverbände öffentlich diskreditiert, schweigt sie auffällig zur zentralen demokratischen Frage dieser Zeit: Was tun gegen die AfD? Die Debatte um ein mögliches Parteiverbot läuft seit Monaten und das ohne die JU. Kein Wort. Kein Bekenntnis, kein Widerstand, keine Abgrenzung. Wer auf linke Symbolik eindrischt, aber bei echter faschistischer Gefahr lieber wegschaut, hat offensichtlich andere Prioritäten als den Schutz der Verfassung.

Der JU scheint es nicht um Demokratie, sondern um politische Stimmungsmache zu gehen. Während Grüne Jugend, Jusos und andere progressive Verbände jeden Tag für Gerechtigkeit, Vielfalt und soziale Teilhabe kämpfen, fällt der CDU-Nachwuchs lieber durch Instagram-Postings mit autoritärem Unterton auf. Dabei stellt sich am Ende eine ganz praktische Frage: Wird die Junge Union nun eigentlich künftig die Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend in kommunalen Jugendparlamenten, Schülervertretungen und Gremien verweigern? Oder gilt der Verfassungsschutz-Unsinn dort plötzlich nicht mehr?