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03. März 2022

Solidarität mit der Ukraine – Parteigrenzen überschreiten

Putin bricht mit Völkerrecht und allen Werten der Demokratie

Putins Angriffskrieg ist nicht nur ein völkerrechtswidriger Akt, sondern zeigt auch nochmals mehr als deutlich, dass er mit den Werten der Demokratie nichts anzufangen weiß und dass er sich zurück in die Zeiten des Kalten Krieges wünscht. Aber ihm muss klar werden, dass die Zeiten des „Rechts des Stärkeren“ und der zwanghaften Unterteilung der Welt in Einflusssphären vorbei ist.

Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.
Artikel 1 Abs. 1 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker sichert jedem Volk Autonomie und Unabhängigkeit zu, dieses tritt Putin jedoch mit den Füßen. Anstatt das Bekenntnis des ukrainischen Volkes zur Demokratie anzuerkennen, lässt er die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine in seiner Propaganda als „Kiewer Regime“ (Russia Today Deutschland) abtun und versucht dadurch Rechtfertigung für seinen Einmarsch zu erlangen.

In Wahrheit und das ist uns allen klar, verachtet der autoritär regierende Präsident Russlands die Demokratie und stört sich an dem Verlangen der ukrainischen Bevölkerung, mit den westlichen Demokratien zusammenzuarbeiten. Er hätte es lieber, wenn die Ukraine zu einem autoritären Satellitenstaat Russlands verkommen würde.
Für uns ist dies nicht akzeptabel und wir stehen klar an der Seite der Ukraine und bringen dies auch zum Ausdruck.

Bekenntnis zur Demokratie – Kundgebung voller Erfolg

Um unser Solidaritätsbekenntnis deutlich zum Ausdruck zu bringen, haben wir überparteilich zu einer Demonstration in Bergheim aufgerufen. Zusammen mit uns und den Jungen Liberalen, der Jungen Union und der Grünen Jugend haben über 500 Bürger*innen am Dienstag gezeigt:

Wir stehen mit dir, Ukraine, denn die Demokratie muss wehrhaft und solidarisch sein!

Wir freuen uns über die überwältigenden Teilnehmerzahlen und bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen. Für uns ist klar: „Krieg ist niemals eine Lösung!“

Abschlusskundgebung mit reger Beteiligung

Auch die Abschlusskundgebung im Anschluss an den Demonstrationszug durch das Herzen Bergheims war erfolgreich und wir freuen uns über den Konsens, keinen Zusammenhang zur Landtagswahl herzustellen.
Aaron Spielmanns sprach für uns und brachte unsere Haltung zur Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen zum Ausdruck:

Wir haben zwar Pazifismus im Herzen und sagen Krieg ist kein politisches Mittel, aber Menschen wie Putin sehen das anders. Und deshalb müssen wir wehrhaft sein. Die Ukrainer und Ukrainerinnen haben mit ihrem Kampf gezeigt, dass freiheitliche Demokratien wehrhaft sind und auch die Demonstrationen haben gezeigt, dass wir in unserem gemeinsamen demokratischen Verständnis zusammen stehen.“Wir haben zwar Pazifismus im Herzen und sagen Krieg ist kein politisches Mittel, aber Menschen wie Putin sehen das anders. Und deshalb müssen wir wehrhaft sein. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben mit ihrem Kampf gezeigt, dass freiheitliche Demokratien sehr wohl wehrhaft sind und auch die vielen solidarischen Demonstrationen weltweit haben auch gezeigt, dass Demokratinnen und Demokraten weltweit zum Schutz ihrer Rechte, Freiheit und Demokratien zusammenstehen und -halten!

Selber Helfen

Wir sind begeistert, dass wir gestern 704,69€ an Spenden sammeln konnten, doch jetzt rufen wir alle Bürger*innen im Rhein-Erft Kreis zur Spende auf. Wir sind überzeugt, dass wir Menschen in diesem Krieg aktiv unterstützen müssen und das geht über das Demonstrieren hinaus!

Nina Wolff

Wenn auch sie der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zukommen lassen wollen, können sie dies bei der Aktion: Deutschland Hilft oder dem Partnerschaftsverein der Stadt Hürth.