„Wir machen den Unterschied“

Das war das Motto der diesjährigen Landeskonferenz der NRW Jusos. Getagt wurde vom 02.09 – 03.09 in der Stadthalle Bielefeld.

Die Landeskonferenz ist ein Kongress auf Landesebene, ähnlich wie ein Landesparteitag. Von den Unterbezirken und Kreisverbänden werden Deligierte gewählt, die den Verband auf dem Kongress vertreten und stimmenberechtigt sind. Dort werden wichtige Entscheidungen getroffen und über Anträge abgestimmt, die auf Landes- sowie Bundesebene eine Rolle spielen.

Inhaltliche Arbeit spielt auf der Landeskonferenz eine große Rolle. Die fundamentale Ausrichtung der NRW Jusos und unsere Forderungen werden beschlossen. Das wesentliche Werkzeug dafür sind die bereits erwähnten Anträge. Sie werden von dem Landesvorstand, den Kreisverbänden und Unterbezirken gestellt und auf der Landeskonferenz diskutiert. Interessierte Mitglieder können Mithilfe von Wortbeiträgen zu den Anträgen Stellung nehmen und in eine Diskussion eintauchen. Der Meinungsaustausch ist sehr wichtig, denn nicht jede*r hat dieselbe Meinung. Zudem kann von persönlichen Erfahrungen berichtet werden, die teilweise eine neue Perspektive auf bestimmte Themen eröffnen. Die Änträge können ergänzt werden und anschließend wird über die Annahme abgestimmt. Diese drei Beschlüsse waren für mich dieses Jahr am wichtigsten:

Klimaprotest ist kein Verbrechen

In diesem Antrag ging es grundlegend darum, den zivilen Ungehorsam nicht unverhältnismäßig zu illegalisieren und das Demonstrationsrecht zu schützen. Konkret wurde daher die Reform des Artikels §129 aus dem Strafgesetzbuch gefordert. Dieser Artikel lässt derzeit zu viel Interpretation zu und ist daher gefährlich für friedliche Proteste.

Mentale Gesundheit im Schulwesen

Dieser Antrag wurde von der Juso Schüler*innen und Auszubildenden Gruppe (JSAG) eingereicht. Dort wird der zunehmende Druck, welche die Schüler*innen verspüren, thematisiert. Damit einhergehend sind Forderungen nach einer individuellen Bewertung, die fordernde Familienverhältnisse und andere außerschulische Belastungen berücksichtigt. Sowie eine Stärkung von der Schulpsychologischen Betreuung. Ebenfalls sollen Lehrkräfte intensiver für eine Sensibilisierung geschult werden und Schüler*innen in Entscheidungsprozesse integriert werden.

Die Brandmauer bleibt Stabil

In diesem Antrag stellen die NRW Jusos klar, sich mit aller Macht gegen Faschismus und Rechtspopulismus zu stellen. Kritisiert wird die Legitimation von rechtsextremen Mächten, wie die AfD, durch die CDU aber auch eigene Parteimitglieder*innen, wie Nancy Faeser. Rassistische Narrative dürfen unter keinen Umständen verharmlost werden. Niemand soll aufgrund seines*ihren Nachnamen als „wahrscheinlich kriminell“ eingestuft werden. Daher wurde eine intensivere Aufklärung, auch innerhalb der Partei, gefordert.

Auf der Landeskonferenz wurden folgende drei neue Vorstandsmitglieder*innen gewählt:

• Hannah Harmsen
• Pia Mickels
• Berk Eraslan

Gleichzeitig mussten wir uns auch von welchen verabschieden, die den Verband auf ihre eigene Art geprägt haben:

• Dilan Budak
• Jenson Göb
• Audrey Dilangu

Die Verabschiedungen waren sehr emotional. Wir danken Dilan, Jenson und Audrey für die sehr gute Arbeit und wünschen Hannah, Pia und Berk alles Gute für die Zeit im Landesvorstand.

Die Verabschiedung von Audrey Dilangu hat jedoch einen positiven Hintergrund. Sie wurde zusammen mit Sarah Mohamed für dem Bundesvorstand nominiert.

Auf der Landeskonferenz hatten wir zudem einige Gäste mit dabei:

• Achim Post (NRWSPD)
• Andreas Jansen (DGB Jugend NRW)
• Rênas Şahin (Grüne Jugend NRW)
• Maja Iwer (die Falken NRW)

Das war meine erste Landeskonferenz und ich wurde von einem Meer an Eindrücken überschwemmt: wichtige Anträge, viele Genoss*innen, lange Tage und spannende Diskussionen. Zwischen den Antragsdebatten und Wahlen haben wir dann gemeinsam auf der Verbandsparty zusammen getanzt und den ersten Tag Revue passieren lassen. Gemeinsam Jusos sein bedeutet auch Freundschaften zu schließen, die ein Leben lang halten. Doch das, was mich zweifellos am meisten beeindruckt hat, war die respektvolle und harmonische Stimmung. Neben mir waren ebenfalls viele andere zum ersten Mal auf der Landeskonferenz. Viele haben sich mutigerweise eingebracht, entweder durch Wortmeldungen oder die Vorstellung eines eigenen Antrages. Es ist nicht einfach vor anderen zu sprechen, erst recht wenn es vor knapp 200 Personen geschieht und die Meinungen unterschiedlich, je nach Thema, sein können und dadurch eine Diskussion auslösen kann. Das verdient ein hohes Maß an Achtung und wird mir lange im Gedächtnis bleiben.

Kommen wir auf das Motto zurück. Machen wir den Unterschied? Die Antwort liegt meiner Ansicht nach in der Mitte. Wir Jusos sind eine Arbeitsgemeinschaft der SPD. Wir zeichnen uns dadurch aus, unsere Mutterpartei in die linke Richtung zu lenken und Kritik an ihr zu üben, wenn es berechtigt ist. Doch die SPD und auch die Jusos sind ein Verband, einer von vielen. Es gibt viele politische Herausforderungen, wie der Klimawandel oder der Rechtspopulismus, für die eine überparteiliche Lösung erarbeitet werden muss, denn alle Menschen sind betroffen. Der Besuch unserer Gäste zeigt, dass unsere demokratischen Werte sowie der Sozialismus weit aus größer als irgendwelche Parteigrenzen sind. Den Unterschied machen all diejenigen, die Demokratie feste im Herzen tragen und für eine soziale Gesellschaft, frei von Unterdrückung, Diskriminierung und Klassen, einstehen.

Also ja, wir machen den Unterschied, aber nur mit Dir!